27. August 2014

Gosener Eiche stirbt in den kommenden 20 Jahren ab

Gosener Eiche: ca. 250 Jahre alt. Der Stamm ist, wie bei allen alten Eichen, hohl.
Ihr Sterbeprozess wird beschleunigt aufgrund von 
a) Salzstreuung auf der Straße
b) Kronenschnitt (um Verkehrssicherheit zu gewährleisten) sowie durch 
c) das Abräumen von Laub im Herbst (und somit Entzug des natürlichen Düngers).                                                                                                         (Foto: Anja Grabs)


GOSEN – Laut Umweltamt wird der Wappenbaum und einziges Wahrzeichen von Gosen, die Gosener Eiche, innerhalb der kommenden 20 Jahre auf natürliche Weise absterben.

Damit rechtfertigte das Umweltamt am 27. August in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr, auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Anja Grabs (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Entscheidung, der Gosener Eiche den Schutzstatus des Naturdenkmals abzuerkennen.

In der Naturdenkmalverordnung, die am 24. September im Kreistag beschlossen wird, steht als eine der Kategorien den Schutzstatus abzuerkennen:

„Absterbend – das Objekt ist noch vorhanden, die verbleibende Lebensdauer aber gering.“

Mit der „verbleibenden Lebensdauer“ sind laut Umweltamt 20 Jahre gemeint.

Die Naturdenkmalverordnung sieht vor mithilfe einer Inventarisierung die Anzahl von 255 Naturdenkmälern auf 68 zu reduzieren. Diese starke Reduzierung ist gerechtfertigt, weil es sich oftmals um schriftlich festgehaltene Naturdenkmäler aus Verordnungen und Beschlüssen aus der Zeit von 1936 bis 1993 handelt, welche heute oftmals einfach nicht mehr existieren oder nicht mehr auffindbar sind.

Naturdenkmäler werden nicht aus ökologischen Gründen oder aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes unter Schutz gestellt. Sie dienen vor allem als „Botschafter des Umweltgedankens“ und sind in Deutschland vor allem für die Wissenschaft, Heimatkunde und Naturverständnis da. Sie sind ein Besuchermagnet und haben einen hohen didaktischen Wert.

Wird einem Baum der Schutzstatus des Naturdenkmals aufgrund der Naturdenkmalverordnung entzogen, kann die zuständige Gemeinde diesen Baum mithilfe einer eigenen Baumschutzsatzung unter Schutz stellen.

Anja Grabs empfiehlt der Gemeinde Gosen – Neu Zittau dringend die Gosener Eiche selbst unter Schutz zu stellen damit eine Gefährdung durch eine Baumfällung ausgeschlossen wird. Der Baum muss weiterhin durch einen jährlichen Pflegeschnitt verkehrssicher gehalten werden. Die Kosten hierfür (ca. 600 Euro pro Schnitt) hat bisher der Landkreis übernommen.

Im Zuge des Neubaus des Buswendeplatzes wollte der damalige Bürgermeister Horst Buch (SPD) damals den Baum bereits fällen lassen, er blieb lediglich erhalten weil er Naturdenkmal war.

Ob die Gosener Eiche wirklich höchstens noch 20 Jahre leben soll ist äußerst fragwürdig. Der Baum ist vital und weißt lediglich eine geringe Restwandstärke des Stammes auf, die sich aber in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat. Das Absterben eines Baumes gehört zum natürlichen Lebensprozess dazu und kann mehrere Jahrhunderte dauern. Alte Eichen zeigen ihren Sterbeprozess immer durch ihren dann hohl werdenden Stamm an. Das Umweltamt räumte ein, dass es selbstverständlich sehr schwierig sei eine genaue Aussage zu machen, wie lange ein Baum noch leben wird. 

26. August 2014

Kandidatencheck zur Landtagswahl: Mehr Demokratie!

Das sagen Ihre Direktkandidaten zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung in Brandenburg:
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Und so habe ich geantwortet:
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Menschenkette gegen Braunkohle

Das war der RBB-Beitrag zur Menschenkette gegen Braunkohle:



Und das sind Impressionen von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort inklusive einem Kurzinterview mit der brandenburgischen Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher (ab Minute 6:17):

19. August 2014

Die heutige Enteignung der Deutschen in Deutschland

Edith Penk                                                                      (Foto: ideengrün)

"Deutschland sollte stolz auf eine tausendjährige Kultur wie die der Sorben sein, stattdessen will man uns jetzt für die Braunkohle in ein Reservat stecken." 
- Edith Penk, 76 Jahre alt, Sorbin aus Rohne (Oberlausitz in Sachsen)

Bürgerinitiative UMSIEDER.SCHLEIFE kämpft seit 11 Jahren gegen Umsiedlung:
"Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining (kurz VEM) beabsichtigt, im Vorfeld des (Braunkohlen-)Tagebaues Nochten Teile der deutsch - sorbischen Ortschaften Rohne (Rowno) und Mulkwitz (Mulkecy) umzusiedeln. Beide Ortschaften gehören zur Gemeinde Schleife (Lage/Karte)."

Zum Weiterlesen
Wir sind der Strom!

16. August 2014

Das Leiden der Spree: Bündnisgrüne eröffnen Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus


v.l.n.r.: Oliver Krischer, Sabine Niels (mit Baby Karla), Anja Grabs, Silke Gebel, Karoline Weiß, Axel Vogel, Daniela Setton und Christoph Geyer vom Kulturverein Gosen - Neu Zittau
(Foto: ideengrün)


Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ eröffneten die Brandenburger Bündnisgrünen heute in Gosen (Landkreis Oder-Spree) eine interaktive Fotoausstellung. 15 Plakate beschreiben mit eindrucksvollen Fotos die Bedrohung des Wassers vom Tagebaugebiet über die verockerte Spree, die Sulfatbelastung in Oder-Spree, die Erdgasbohranlagen in Beeskow, die Auswirkungen des Hochwassers in Grünheide bis hin zu Brücken in Berlin, denen der Betonfraß droht. Alle Plakate sind mit einem QR-Code versehen. Dahinter verbergen sich kurze Vieosequenzen mit Statements von lokalen Akteuren und weiteren Hintergrundinformationen.  Zudem werden Exponate wie verockertes Wasser, Holz und Steine ausgestellt. Die Ausstellung ist ab dem 16. August auch  im Internet unter www.braune-spree-watch.de zu sehen. Zu besichtigen ist die Galerie in Gosen (animus Vereinsräume, Am Müggelpark 31, 15537 Gosen. Bushaltestelle „Am Müggelpark“) am 17., 24. und 30. August sowie am 6., 13. und 21. September jeweils von 15 - 18 Uhr.

„Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin“, sagt Umweltexpertin und Sprecherin der Grünen Oder-Spree Daniela Setton zum Hintergrund der Ausstellung. Allein die drei brandenburgischen Tagebaue pumpen jährlich mehr als 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden. Der größte Teil wird in die Spree eingeleitet, so Setton. „Die Verockerung der Spree ist mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt, aber dass direkt vor unserer Haustür die Spree mit dem nicht sichtbaren Sulfat belastet ist, weiß kaum einer“, sagte die bündnisgrüne Landtagskandidatin für Gosen - Neu Zittau Anja Grabs.

„80 Prozent des Sulfates in der Spree kommen aus dem aktiven Braunkohletagebau“ sagte der Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen Axel Vogel. „Das Problem der Verockerung und Sulfatbelastung wird nicht in ein paar Jahren von der Bildfläche verschwinden, sondern das Land noch Jahrzehnte beschäftigen“, so Vogel. „Wer die Brandenburger Gewässer ernsthaft schützen will, darf keine neuen Tagebaue mehr genehmigen“, forderte Vogel in Gosen. Es könne auch nicht sein, dass die Kosten für die Braunkohlefolgelasten der Allgemeinheit aufgebürdet  und die Gewinne aus dem aktiven Tagebau via Vattenfall nach Schweden transferiert werden.

„Es ist eine Illusion, dass wir nicht durch den Abbau der Braunkohle in der Lausitz betroffen sind. Berlin liegt am Ende der Kette“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel. Sulfat greift den Beton der Berliner Brücken und ist mitverantwortlich für ein verstärktes Algenwachstum in Berliner Gewässern.

„Der Berliner Senat darf sich nicht länger rausreden und aus seiner Mitverantwortung stehlen“. Über die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg kann das Land Berlin Einfluss nehmen und neue Tagebaue verhindern. Ein entsprechender Antrag  liegt dem Abgeordnetenhaus vor und wird wohl im Herbst in den zuständigen Ausschüssen diskutiert.

„Dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg mit Welzow Süd II einen neuen Tagebau genehmigt hat, ist ein politischer Skandal, insbesondere wenn man sich die Folgen des Bergbaus ansieht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Oliver Krischer und forderte in Gosen ein „modernes Bergrecht“.  Seine Fraktion im Bundestag hat Anfang des Sommers die längst überfällige Reform des Bergrechts beantragt. Auch über den Bundesrat versuchen die Bündnisgrünen eine Änderung des Gesetzes anzutreiben. Unter dem grünen Umweltminister Robert Habeck werde derzeit im Bundesrat Vorschlag für ein bürger- und umweltfreundlicheres Bergrecht debattiert, so Krischer.

Mir der Eröffnung der Ausstellung verabschiedete sich die Landtagsabgeordnete für Ostbrandenburg und die Lausitz Sabine Niels von der politischen Landesbühne. Niels hatte in den vergangenen fünf Jahren ihr Kernthema „Braunkohle“ im Landtag häufig zur Sprache gebracht. So brachte Niels mit ihrer Fraktion unter anderem im Januar 2013 den Aufsehen erregenden Antrag zur Bekämpfung der Spreeverockerung ein, dem alle anderen Fraktionen im Landtag folgten. Die Fürstenwalderin wird sich aber als Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen und Piraten im Kreistag Oder-Spree weiter Auswirkungen der Braunkohletagebaue begleiten.

8. August 2014

Die Wiedergutmacher-Generation


Die Sorge vor einer zukünftigen Verockerung des Spreewaldes ist gegenwärtig.
Foto: Aktionsbündnis "Klare Spree"

Wie wir die Fehler unserer Vorfahren ausbügeln müssen und trotzdem nicht daraus lernen

Wie oft haben wir den Satz schon gehört „Für die nächste Generation.“ Dabei reden wir von unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und wiederum deren Kinder und Enkelkinder. Also quasi von der Zukunft. Förster spüren die Generationen bei der täglichen Arbeit: Sie profitieren von den Bäumen, die die Vorfahren gepflanzt haben und investieren selbst in Jungpflanzen, die sie in ihrem Leben nicht mehr fällen werden.

Die größte Motivation im Umwelt- und Naturschutz besteht immer aus dem Wunsch, der nächsten Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Aber während wir noch davon reden, ist unsere jetzige Welt schon nicht mehr so lebenswert, wie sie sein könnte. Wir haben von unseren Großeltern eine Natur geerbt, die wir nun wieder reparieren und dafür auch noch eine Menge Geld investieren müssen.

Hier ein Beispiel:

Die südlichen Zuflüsse der Spree zum Spreewald sind braun. Dabei handelt es sich um eine Verockerung, also eine Belastung durch Eisenhydroxid, welche durch den ehemaligen Braunkohlebergbau im Freistaat Sachsen hervorgerufen wird.

Mit dem üblichen Anstieg des Grundwassers nach der Stilllegung vom Bergbau wurde zwar gerechnet, aber nicht in diesem Maße. Hohe Niederschlagsmengen im Jahr 2010 führten zu dieser ökologischen Katastrophe: Eisen und Sulfate gelangen in die Zuflüsse und färben das Wasser braun. Betroffen sind vor allem das Greifenhainer Fließ, das Vetschauer Mühlenfließ, das Göritzer Mühlenfließ und die Wudritz. Südliche Randbereiche des Oberspreewaldes, wie zum Beispiel der Radduscher Kahnhafen, der Ragower Kahnhafen und der Südumfluter sind braun. Die Angst, dass der Spreewald, als Biosphärenreservat und touristisch wichtiges Gebiet, von der Ockerlast etwas abbekommt ist groß. Schnell reagierte der Freistaat Sachsen als Quellgebiet der Verockerung mit Maßnahmen. 9 Mio. Euro wird das Sofortprogramm zum Schutz des Spreewaldes und zur Sanierung der betroffenen Gewässer kosten. Finanziert wird es aus Steuergeldern, da der Bergbau zu DDR-Zeiten stattfand, welches der heutige Staat geerbt hat.

Die Fisch- und Krebsfauna ist in den betroffenen Gewässern erloschen. Die Täler versumpfen. Die Wiesen versauern. Der Tourismus ist bedroht. Fischfressende Vögel und Säugetiere verschwinden.

Schnell wurde die Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau reaktiviert, Abfangmaßnahmen an Barrieren wurden eingerichtet, Schlammberäumung und Instandsetzung von Durchlässen und Untergrundwasserbehandlungen fanden statt. Zahlreiche Maßnahmen können mit „Gefahr im Verzug“ begründet werden.

Das Problem dabei ist, dass die Verockerung nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann. Mindestens 50 Jahre wird es dauern, wahrscheinlich sogar länger, bis die Gewässer keine Ockerlast mehr aufweisen. Vermutlich werden wir dies aber nicht mehr erleben. Bis dahin müssen alle Maßnahmen weiter laufen und verursachen den Steuerzahlern Kosten. Es wird Fälle geben in denen der Naturschutz mit Maßnahmen kollidieren kann, wenn zum Beispiel neue Gewässer angelegt werden müssen. Sauberes Wasser wird jedoch immer Priorität haben.

Wenn man die Gewinne aus der Braunkohle, die zu DDR Zeiten gemacht wurden in D-Mark und dann in Euro umrechnet und dann mit den Kosten vergleicht, die durch die Wiedergutmachungsmaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten entstehen werden, kommt man vermutlich auf ein Verlustgeschäft. Statistiken hierzu gibt es nicht. Die Umweltschäden, die durch Braunkohle verursacht werden, kann man kaum mit Geld aufwiegen. Der Versuch den CO2 Ausstoß zu verringern kann mit Braunkohle nicht gelingen. Die unterirdische Abscheidung des CO2 wird weder von der Politik noch von der Bevölkerung unterstützt. Es erinnert an eine Verschiebung des Problems, ähnlich der Problematik von Atommüll-Endlagern.

Bei Braunkohle kann und darf nicht länger von „billiger Energie“ gesprochen werden.

Wir haben nun zwei Optionen:

ENTWEDER

wir entnehmen dem Boden alle Braunkohlereserven, die noch vorhanden sind. Selbst wenn dies nicht notwendig ist, da erneuerbare Energien nach dem Atomausstieg bereits in dem Maße genutzt werden, dass es zu keinen Engpässen kommen wird. Dörferumsiedlung, Flächenverbrauch und das Ausbügeln von ökologischen Katastrophen versucht man einzukalkulieren. Der CO2 Verbrauch kann nicht verringert werden. In circa 220 Jahren hat Deutschland bei konstanter Förderung seine Ressourcen aufgebraucht. Bis dahin heißt es: Die kommenden Generationen können die entstehenden und unkalkulierbaren Probleme ausbügeln. Mit anderen Worten: Nach uns die Sintflut. Aber die Sintflut wird braun sein.

ODER

wir verabschieden uns selbstbewusst von der Braunkohle und wenden uns den erneuerbaren Energien zu, welche noch viel Forschungspotential aufweisen und verbesserungswürdig sind. Lobbyisten von Vattenfall & Co. schicken wir nach Hause, solange sie uns etwas von Braunkohle erzählen und dabei mit Euro-Zeichen in den Augen klimpern. Wir konzentrieren uns auf unsere Bedürfnisse: Sauberes Wasser, saubere Luft, saubere Böden. Unsere derzeitigen Probleme das Artensterben zu stoppen und die Klimaerwärmung aufzuhalten beweisen uns, dass das Zeitalter der fossilen Brennstoffe beendet werden muss, noch bevor die Ressourcen aufgebraucht werden. Den nächsten Generationen zuliebe. Aber diesmal wirklich!

Text: Anja Grabs

7. August 2014

Heile-Welt-Wahlkampf: Bündnisgrüne kritisieren Sommertour des Ministerpräsidenten Woidke - "An der Realität vorbeigeschaut"

vom Grünen Kreisverband Oder-Spree


Die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree und Direktkandidatin für Oder-Spree II (Wahlkreis 29) Karoline Weiß kritisiert die "Strohballentour" des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) als "Heile-Welt-Wahlkampf", der die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt:
 Offensichtlich wird hier an der Realität vorbeigeschielt oder wie erklärt sich der Ministerpräsident die Reaktion der Neuzeller auf seinen Besuch am 07.08.2014? Mitglieder der BI Ortsumgehung finden deutliche Worte: „Wir wollen ihn hier nicht haben“. Solche Art von Wahlveranstaltungen wie das Strohballenfest helfen den Menschen vor Ort in keiner Weise und führen zu gar nichts.
Ministerpräsident Woidke selbst spricht banalisierend davon, dass “alles schön sei”. Die SPD habe “auch einen Plan, dass dies so bleibe”. Sätze wie diese verstärken die Frustration nur noch. Viele Menschen fühlen sich angesichts der Probleme vor Ort im Stich gelassen.
Dass die Ortsumgehung für Neuzelle und Eisenhüttenstadt, die schon vor mehr als zehn Jahren gebaut werden sollte, und damit eine Lücke in der Oder-Lausitz-Straße schließen soll, noch fertig wird, daran glaubt nicht nur die BI Ortsumgehung nicht mehr. Lkw-Kolonnen werden sich weiter Tag für Tag über die schmalen Straßen im Erholungsort wälzen und der ständig zunehmende Fahrzeugverkehr wird Bewohner und Gäste belasten. Auch bei den geplanten Flutungspoldern in der Neuzeller Niederung nahe Eisenhüttenstadt gibt es keinen Fortschritt. Bislang hatte das Projekt beim Hochwasserschutz keine oberste Priorität. Bis zur Einrichtung neuer Überflutungsflächen an der Oder vergehen wahrscheinlich noch Jahre. Die Niederung ist nicht bewohnt, wird aber landwirtschaftlich und von Kleingärtnern genutzt.
Sehr enttäuscht zeigen sich die Neuzeller Bürgerinnen und Bürger vor allem beim Thema Sicherheit. Neuzelle ist seit Monaten Brennpunkt zahlreicher Einbrüche, Sachbeschädigungen und Diebstähle. Auch hier kann der Ministerpräsident kein Angebot machen. Im Gegenteil, man müsse sich damit abfinden, berichtet ein betroffener Autohausinhaber.
Die SPD rechtfertig ihr Nichtstun damit, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gerne hier leben und es hier so bleiben soll wie es ist. Im Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den ländlichen Regionen ergibt sich ein anderes Bild. Die Frage darf erlaubt sein, welchen „Plan“ der Ministerpräsident denn nun eigentlich hat? Ist es ein Plan für eine bessere Bildung? Ist es ein Plan für eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Energiepolitik ohne Kohleverstromung, Abbaggerung und Vertreibung der Bevölkerung wie in Proschim? Ist es ein Plan für die Entwicklung einer ökologisch ländlichen Wirtschaft?
Auf Plakaten in Neuzelle steht zur Begrüßung des Ministerpräsidenten „Danke für nichts“. Offensichtlich nicht zu Unrecht.

Kreisgrüne starten mit Umweltexpertin in den Wahlkampf

v.l.n.r.: Karoline Weiß, Daniela Setton


vom Grünen Kreisverband Oder-Spree


Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Fürstenwalde komplettierte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree seinen Vorstand. Die Umweltexpertin Daniela Setton wurde einstimmig als Sprecherin gewählt. Zusammen mit Karoline Weiß wird Setton den Kreisverband in den Wahlkampf führen. Die 40jährige konnte bei den Mitgliedern mit ihren langjährigen Erfahrungen in den Bereichen Energiewirtschaft, Klima- und Umweltschutz punkten. Setton ist derzeit Leiterin Energiepolitik eines bundesweit renommierten Umweltbandes. 

Wir müssen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Auch der Braunkohleabbau in der Lausitz hat Auswirkungen auf das Trinkwasser im Landkreis Oder-Spree und in Frankfurt (Oder)“, sagte Setton. So werde die Verockerung der Spree als Folge des jahrzehntelangen Intensiv-Bergbaus zwar nicht die Gewässer in Oder-Spree verschmutzen wie derzeit in der Lausitz, aber die nicht sichtbare Sulfatbelastung sei auch in unserer Region eine ernste Gefahr, warnte Setton. Aus den Kippen des aktiven Bergbaus in Sachsen und Brandenburg gelangen hohe Sulfatmengen in die Spree. Der Genuss von sehr sulfatreichem Wasser kann zu Störungen im Verdauungssystem des Menschen führen. Weiterhin kann Sulfat vor allem ältere Betonbauwerke, wie z.B. Brücken schädigen. Höhere Sulfatgehalte können zudem zu verstärktem Algenwachstum in Seen führen, erklärte die Umweltexpertin. Die Bündnisgrünen bereiten zu dieser Problematik derzeit eine Ausstellung vor. Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ wollen die Kreisgrünen die Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburg bis nach Berlin verdeutlichen, so Setton. Die erste Station wird Gosen - Neu Zittau sein. Die Ausstellung wird am 16. August um 12.00 Uhr in Gosen eröffnet.
Die Bündnisgrünen kündigten an im Wahlkampf eher auf Inhalte statt auf „Materialschlachten“ zu setzen: „Ganz ohne Plakate kommt man nicht aus, aber wir werden nicht jede Straße zupflastern, wie es andere Parteien tun“, sagte die Kreissprecherin und Direktkandidatin für den Wahlkreis 29 (Region Eisenhüttenstadt) Karoline Weiß. Der Dialog mit den Menschen stehe für die Grünen im Vordergrund.

6. August 2014

Angebot


Die Fotoausstellung "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" ist verleihbar. Interessenten wenden sich bitte an:

Markus Pichlmaier
Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree: info@ideengruen.de